Sammelklage VKI

Sammelklage des VKI gegen Imperial


Im Auftrag des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) habe ich am 08.04.2014 eine Sammelklage gegen die Imperial Kapitalbeteiligungs GmbH & Co KG beim Bezirksgericht Linz eingebracht. Gegenstand des Verfahrens sind die Ansprüche auf Auszahlung der Guthaben auf Verrechnungskonten mehrerer geschädigter Verbraucher, die ihre Ansprüche an den VKI abgetreten haben.

Nach Ansicht von Imperial ist eine Auszahlung nicht zulässig, da dies eine Einlagenrückgewähr darstellen würde. Dieser Rechtsansicht kann nicht gefolgt werden. Das Urteil des OGH zu 2 Ob 225/07p ist in einem anderen Zusammenhang zur kapitalistisch organisierten GmbH & Co KG (kein Vollhafter als Komplementär) ergangen und kann nicht auf eine GmbH & Co KG & Still übertragen werden, bei der dem stillen Gesellschafter keine dem Kommanditisten vergleichbaren sozietären Mitverwaltungsrechte eingeräumt worden sind.

Das Landesgericht Linz als Berufungsgericht hat am 14. Oktober 2016 das Verfahren der geschädigten Anleger, die vom VKI vertreten werden, gegen Imperial unterbrochen bis zwei Parallelverfahren, in denen die Anleger ebenfalls von Dr. Briem vertreten werden, vom Obersten Gerichtshof rechtskräftig entschieden worden sind. Mit einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs ist bis zum Herbst 2017 zu rechnen.

Der Oberste Gerichtshof hat in der Entscheidung vom 26.09.2017 zu 6 Ob 204/16t ausgesprochen, dass das von den atypisch stillen Gesellschaftern einbezahlte Kapital Fremdkapital ist. Dies, da sie zwar an Gewinn und Verlust und an den stillen Reserven beteiligt waren, jedoch keinen Einfluss auf die Willensbildung der Gesellschaft hatten. Daraus ergibt sich, dass die Auszahlung des 6%-igen Vorwegbezugs nicht gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr verstößt und daher wie vertraglich vereinbart zu erfolgen hat. In der Folge beantragte Imperial am 31.10.2017 ein Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung. Dieses wurde mittlerweile mit einer Sanierungsquote von 20%, zahlbar am 22.03.2020, beendet.

Dr. Briem hat für die Forderungen sämtlicher Sammelklageteilnehmer angemeldet. Am 03.05.2018 beantragte Dr. Briem die Fortsetzung des Verfahrens. Am 24.09.2018 hat das Landesgericht Linz als Berufungsgericht dem Klagebegehren des VKI vollinhaltlich stattgegeben und Imperial zur Zahlung der Vorwegbezüge samt Zinsen und Zinseszinsen und Ersatz der Verfahrenskosten sämtlicher Instanzen verurteilt. Dieses Urteil ist rechtskräftig. Am 22.03.2020 wird Imperial vom zugesprochenen Betrag die 20%-ige Sanierungsquote zu zahlen haben.

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